Ratgeber - Sanktionen
Wie hoch sind die Bußgelder des CRA und wer haftet?
Der Rahmen steht in Artikel 64, die Auslöser im Verhalten des Herstellers
Die Sanktionsschwelle des CRA liegt niedriger als viele denken: Nicht der Vorfall wird bestraft, sondern die versäumte Pflicht danach. Wer seine Meldung dokumentiert, hat im Verfahren einen Nachweis, den ein unvorbereitetes Unternehmen nicht hat.
Die Kurzfassung
Der Rahmen liegt bei 15 Millionen Euro oder 2,5 Prozent des weltweiten Umsatzes
Artikel 64 setzt den Rahmen für Verstöße gegen die Meldepflichten auf bis zu 15 Millionen Euro oder 2,5 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Der Betrag ist ein Rahmen, keine Norm: Die zuständige Behörde bemisst die einzelne Buße nach Art und Schwere des Verstoßes. Ein Kleinstunternehmen, das die reine 24-Stunden-Frist verpasst, wird dafür nicht mit Verwaltungsstrafen belegt. Von der Meldepflicht selbst befreit das niemanden.
Die Auslöser
Vier Verhaltensweisen, die eine Sanktion auslösen können
| Verstoß | Was die Verordnung verlangt hatte | Der typische Ablauf |
|---|---|---|
| Versäumte Frühwarnung | 24 Stunden ab Kenntnis, mit Mindestangaben | Der Hersteller wartet auf vollständige Erkenntnisse und verpasst die Frist |
| Versäumte Meldung | 72 Stunden ab Kenntnis, mit Substanz | Die interne Weiterleitung des Vorfalls hakt, niemand reicht ein |
| Unterbliebene Nutzerinformation | Unterrichtung der betroffenen Nutzer, maschinenlesbar bevorzugt | Der Hersteller meldet an die Behörde, vergisst aber die Nutzer |
| Nicht konformes Produkt | Konformitätsanforderungen ab dem 11. Dezember 2027 | Das Produkt wird ohne Bewertung in Verkehr gebracht |
Die ersten drei Zeilen haben denselben Kern: Der Hersteller wusste etwas und hat nicht gehandelt. Deshalb ist der beste Schutz gegen Bußgelder kein Rechtsberater, sondern ein geprobter Ablauf, der aus der Kenntnis eine Meldung macht.
Bußgelder bestrafen versäumte Meldungen, nicht Sicherheitsvorfälle. Wer meldet, bleibt aus dem Rahmen heraus.
Die interne Seite
Die Haftung trifft das Unternehmen, die Organisation schützt die Beteiligten
Was eine Fallakte im Verfahren bewirkt
Die Verordnung richtet sich an den Hersteller als Wirtschaftsakteur. Welche Person im Unternehmen im Einzelfall haftet, bestimmen die nationalen Regeln über Organisationsverantwortung. Was in einem Verfahren zählt, ist der Nachweis, dass das Unternehmen die Pflicht wahrgenommen hat: Wer hat die Kenntnis wann erhalten, wer hat entschieden, wer hat die Meldung wann eingereicht. Genau diese Angaben sammelt die Fallakte, und genau deshalb ist sie mehr als Formalie.
Der Grund
Warum die Verordnung hohe Rahmen und niedrige Schwellen kombiniert
Das Interesse hinter der Sanktion
Ein hoher Rahmen macht die Pflicht für große Hersteller ernst, und die Befreiung der Kleinstunternehmen von der 24-Stunden-Strafe hält die Schwelle für kleine Häuser praktikabel. Wer bezahlt, ist das Unternehmen, das die Pflicht verletzt hat, und wer profitiert, ist der Markt, auf dem meldepflichtige Vorfälle nicht länger im Verborgenen bleiben.
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